KUNDMACHUNG

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl hat in ihrer Sitzung am 28.6.2012 gem. § 79 Abs 1 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 idgF für den Recyclinghof Kuchl nachfolgende Verordnung erlassen:

Betriebs- und Benutzungsordnung für den

Recyclinghof Kuchl

1. Allgemeines

Der Betrieb des Recyclinghofes erfolgt als öffentliche Einrichtung zur Annahme von Abfällen aus Kuchler Haushalten. Er wird durch die Marktgemeinde Kuchl betrieben. Unter Abfällen im Sinne der Betriebs- und Benutzungsordnung versteht man bewegliche Sachen im Sinne des § 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, idgF. Die Recyclinghofbenutzer (Anlieferer)  haben die jeweils gültigen Bestimmungen  über die Abfallentsorgung in der Marktgemeinde Kuchl zu beachten. Der Aufenthalt am Recyclinghof dient nur der Ablieferung und der Entsorgung von Abfällen.

2. Geltungsbereich

Diese Betriebsordnung gilt auf dem gesamten Gelände des Recyclinghofes. Spätestens mit der Anlieferung, dem Betreten oder Befahren des Recyclinghofes erkennen die Benutzer  und andere Betretungsberechtigte diese Betriebs- und Benutzungsordnung an. Sie liegt auf der Anlage aus. Jede Person, die sich auf dem Gelände des Recyclinghofes aufhält, hat die Betriebs- und Benutzungsordnung zu beachten.

 

3. Weisungsrecht des Recyclinghofpersonals

Das auf dem Recyclinghof eingesetzte Personal ist für einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Betrieb verantwortlich und insoweit verpflichtet und berechtigt, zur Betriebsführung notwendige Weisungen zu erteilen (Hausrecht). Es ist gegenüber Anlieferern und Besuchern weisungsberechtigt. Den Anweisungen des Personals ist unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anweisungen kann die Verweisung vom Grundstück zur Folge haben.

4. Öffnungszeiten

Die Benutzung ist nur während der Öffnungszeiten erlaubt. Diese sind Dienstag und Freitag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Samstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 

5. Anlieferung der Abfälle

Das Personal kontrolliert die Anlieferungen. Der Anlieferer muss auf Anfrage nachweisen (z. B. durch Personalausweises), dass die angelieferten Abfälle aus Kuchl stammen. Die Anlieferer sind verpflichtet, die Abfälle vollständig und richtig zu deklarieren. Grundsätzlich ist die Anlieferung auf haushaltsübliche Mengen beschränkt. Sollen größere Mengen angeliefert werden, ist dies zuvor mit dem Recyclinghofpersonal abzuklären. Durch Verordnung der Marktgemeinde Kuchl  wird festgelegt, welche Abfälle kostenfrei und gegen Berechnung angenommen werden. Weiters werden darin die Verrechnungspreise und Beschränkungen beim Anlieferungsvolumen festgelegt.

6. Benutzungs- und Betretungsrecht

  1. Der Recyclinghof darf nur über die ausgewiesene Zufahrt betreten oder befahren werden.
  2. Unbefugten ist das Betreten oder Befahren des Recyclinghofes untersagt.
  3. Besucher dürfen nur bei berechtigtem Interesse mit Einwilligung des Personales den Recyclinghof betreten oder befahren.
  4. Der Anlieferer hat, den Hinweisen oder den Weisungen des Personals entsprechend, den Platz  zu befahren und die Materialien sortenrein an den entsprechenden Behältern bzw. gekennzeichneten Stellen zu entladen. Hinweisschilder sind zu beachten.
  5. Es werden nur solche Abfälle angenommen, die durch die Abfuhrordnung der Marktgemeinde Kuchl zugelassen sind. Die Annahme von Abfällen erfolgt auf der Basis der geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen.
  6. Mit der Entladung der eingebrachten Sachen im Recyclinghof geht das Eigentum an die Marktgemeinde Kuchl  über.
  7. Das Betreten der Abfallbehälter ist streng verboten.
  8. Das Aussortieren und Mitnehmen von angelieferten Gegenständen aller Art ist grundsätzlich verboten.
  9. Die Benutzer haben durch sie entstandene Verschmutzungen selbst zu beseitigen. Über Verschmutzungen, die nicht selbst beseitigt werden können, ist das Recyclinghofpersonal unverzüglich zu informieren. Der dadurch entstandene erhöhte Reinigungsaufwand ist vom Verursacher zu tragen.
  10. Ruhestörender Lärm ist zu unterlassen.
  11. Es ist untersagt, Gegenstände und Abfälle aller Art außerhalb der Anlage abzulagern oder über die Umzäunung zu werfen.
  12. Die Benutzer haben sofort nach Beendigung des Entladevorganges das Gelände zu verlassen.
  13. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Recyclinghof nur in Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten betreten und sind von diesen zu beaufsichtigen.
  14. Benutzer, die gegen diese Betriebs- und Benutzungsordnung wiederholt verstoßen, können von der Benutzung ausgeschlossen werden.

7. Haftung

Die Haftung  der Marktgemeinde Kuchl  ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für unmittelbare und mittelbare Schäden, die bei der Benutzung oder Besuch des Recyclinghofes, gleichgültig in welcher Art und Weise, verursacht werden, haften die Benutzer und die von ihnen Beauftragten nach den gesetzlichen Regelungen. Das Betreten und Befahren des Recyclinghofes geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr. Auf dem gesamten Gelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechend. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist Schrittgeschwindigkeit. Auf dem Recyclinghof herrscht absolutes Rauch- und Alkoholverbot.

8. Inkrafttreten

Die Betriebsordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.

 

Kuchl, den 29.6.2012

Marktgemeinde Kuchl

Der Bürgermeister:

(Andreas Wimmer)

KUNDMACHUNG

Ortspolizeiliche Gesundheitsschutzverordnung

Wir dürfen darauf hinweisen, dass in Kuchl folgende ortspolizeiliche Gesundheitsschutzverordnung gilt:


Insbesondere sind verboten:
in Wohn- und Siedlungsgebieten
 

  • das Rasenmähen mit Verbrennungsmotorrasenmähern,
  • das Teppichklopfen sowie
  • das Holzabschneiden und Zerkleinern von Holz


außerhalb der Zeit von 7:00 - 12:00 Uhr und von 15:00 - 19:00 Uhr an Werktagen und von 10:00 - 12:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen.

KUNDMACHUNG

Verordnung

eines Alkoholverbotes  für den Parkplatz Hauptschule

Aufgrund von durch Alkoholkonsum verursachten mutwilligen Sachbeschädigungen hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl in ihrer Sitzung am 2. Juli 2009 als Maßnahme zur Beseitigung dieses, das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missstandes, gem. Art 118 Abs 6 B-VG iVm § 79 Abs 4 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 idgF, nachstehende ortspolizeiliche Verordnung erlassen:

  1. „Ab 19 Uhr besteht im Bereich des Parkplatzes Hauptschule, ein generelles Alkoholverbot. Hier ist der Konsum jeglicher alkoholischer Getränke verboten. Das Verbot umfasst das gesamte Grundstück, Gst.Nr. 244/8,  KG Kuchl.
  2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstraßen bis € 218,- (€ zweihundertachtzehn)  zu bestrafen (Art. 7 EGVG 1991).
  3. Diese Verordnung tritt mit dem Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.

KUNDMACHUNG

Verordnung

eines Alkoholverbotes  für den Bahnhof Kuchl

Aufgrund von durch Alkoholkonsum verursachten mutwilligen Sachbeschädigungen hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl in ihrer Sitzung am 22. Mai 2001 als Maßnahme zur Beseitigung dieses, das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missstandes, gem. Art 118 Abs 6 B-VG iVm § 79 Abs 4 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 idgF, nachstehende ortspolizeiliche Verordnung erlassen:

  1. Im Bereich des Bahnhofes der ÖBB in Kuchl besteht ein generelles Alkoholverbot. Es ist hier der Konsum jeglicher alkoholischer Getränke verboten.
    Der genaue Umfang des Bereiches ist aus der beiliegenden Plandarstellung, welche einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, ersichtlich. Es sind dies vor allem das Wartehäuschen, die WC-Anlagen, der Parkplatz, der Fahrradabstellplatz und die Bahnsteige.
  1. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis S 3.000,- (Schilling: dreitausend) zu bestrafen (Art 7 EGVG).
  1. Diese Verordnung tritt mit dem Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.

Kundmachung

VERHALTENS- UND Benutzungsordnung

FÜR DAS ERHOLUNGSGEBIET BÜRGERAUSEE

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl hat in ihrer Sitzung am 14. Mai 1998 als Maßnahme zur Beseitigung eines, das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missstandes, für das Erholungsgebiet Bürgerausee, gem Art 118 Abs 6 B-VG iVm. § 79, Abs.4 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 in der derzeit geltenden Fassung eine Verhaltens- und Benutzungsordnung erlassen. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.5.2001 wurde in die Verordnung der § 17 (Alkoholverbot) neu eingefügt. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.10.2004 wurden die §§ 6, 9 und 18 neu gefasst. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.5.2008 wurden die §§ 1,2,3,11,12,15,16 und 17 neu gefasst.

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 2. Juli 2009 wurden der § 15 neu eingefügt.

§ 1

Das Erholungsgebiet Bürgerausee wird durch folgende Grenzen umschlossen:

Im Norden durch  die Salzachstraße ausgenommen die Liegenschaften des Georg Schönleitner, Gst.Nr.: 224/2 und 224/1 sowie die von Georg Schönleitner angepachtete Teilfläche der Gst.Nr.: 222/6.

Im Osten durch die Bundesbahn, ausgenommen die Liegenschaft von Franz und Regina Seiwald, Gst.Nr.: 226, die Liegenschaft der ÖBB Gst.Nr. 223/2 und die Liegenschaften von Irnberger Gst.Nr.: 249/2 und 247/1, 247/3 und 249/5.

Im Süden und Westen durch den Hochwasserschutzdamm an der Salzach und die Geländekante bis zum Gst.Nr. 249/2.

Das Erholungsgebiet Bürgerausee wird unterteilt in den Sportplatzbereich mit den Gst.Nr. 234, 242/1, 232/2 und 242/2, den Kinderspielplatz im nördlichen Bereich des Gst.Nr. 222/6 und den Badebereich (Liegeflächen und Bürgerausee) mit den restlichen Flächen. Diese Flächen sind in einem Lageplan dargestellt, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung darstellt.

§ 2

Die Verhaltens- und Benutzungsordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Erholungsgebiet Bürgerausee. Sie ist für alle Benützer verbindlich. Mit dem Betreten des Erholungsgebietes Bürgerausee unterwirft sich der Benutzer den Bestimmungen der Verhaltens- und Benutzungsordnung für das Erholungsgebiet Bürgerausee. Die von der Gemeinde Kuchl ermächtigten Aufsichtsorgane sind befugt, die Verhaltens- und Benutzungsordnung zu kontrollieren und zu vollziehen. Deren Anordnung ist unbedingt Folge zu leisten. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Aufsichtsorganen um keine Bademeister handelt.

§ 3

Das Baden (Wasser-, Luft- und Sonnenbaden) gilt als öffentlich, wenn sich die Badenden in der als Badebereich festgelegten Fläche (Liegeflächen und Bürgerausee) aufhalten. Das öffentliche Baden ist nur in diesem Bereich gestattet.

§ 4

Die Benutzung des Badesees steht grundsätzlich jedermann frei. Ausgeschlossen sind Personen mit ansteckenden und Ekel erregenden Krankheiten sowie Betrunkene. Die Badenden (Benutzer[w1] ) haben jedes Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, das Ruhe- und Erholungsbedürfnis anderer zu stören. Ebenso ist jedes Verhalten zu unterlassen, die eine Gefährdung anderer Personen herbeiführen könnte.

§ 5

Das Baden im Bürgerausee sowie der Aufenthalt im übrigen Bereich des Erholungsgebietes erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr (kein Bademeister!). Für die eigene Sicherheit (bzw. jener der Kinder) ist jedermann selbst verantwortlich. Die Marktgemeinde Kuchl übernimmt für eventuell auftretende Unfälle und Schäden keinerlei Haftung. Eltern haften für ihre Kinder! Kindern unter 14 Jahren und Nichtschwimmern ist das Baden nur unter Aufsicht erwachsener Personen gestattet.

Im Winter erfolgt das Betreten des Eises ebenfalls auf eigene Gefahr! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seitens der Mgde. Kuchl die Tragfähigkeit und Sicherheit der Eisfläche nicht kontrolliert werden. Ebenso erfolgt durch die Mgde. Kuchl auch keine Freigabe der Eisfläche.

§ 6

Im gesamten Bereich des Erholungsgebietes Bürgerausee besteht ein generelles Hundeverbot. Davon ausgenommen sind nur die nordseitige Zufahrtsstraße, die ostseitige Seeuferstraße bis zum Kertererbach und die Zufahrtsstraße zum Sportzentrum. In den vom generellen Verbot ausgenommenen Zufahrtsstraßen sind Hunde an der Leine zu führen. Hundekot ist vom Hundeführer unverzüglich zu entfernen und entsprechend zu entsorgen.

§ 7

Im Bürgerausee sind das Paddelboot- und Kajak fahren untersagt. Die Verwendung von Booten ist nur für Pflegemaßnahmen der Gemeinde und zur Bewirtschaftung möglich.

§ 8

Im gesamten Bereich des Erholungsgebietes ist lautes Musizieren, [w2] das Entzünden von Lagerfeuern und von Grillgeräten verboten.

§  9

Der Bürgerausee stellt primär ein Badegewässer dar. Durch den Fischereibetrieb darf der Badebetrieb weder beeinträchtig, noch eingeschränkt werden. In der Zeit vom 1. Juni bis zum 15.9. eines jeden Jahres herrscht von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr ein absolutes Angelverbot.

§  10

Abfälle sind ausnahmslos in die dafür vorgesehenen Behälter zu werfen. Badegäste und Fischer haben ihren Liegeplatz bzw. Standplatz sauber zu halten.

§  11

Auf den Weganlagen im Erholungsgebiet Bürgerausee besteht ein allgemeines Fahr- und Reitverbot. Hiervon ausgenommen ist lediglich der Zustellverkehr zum Sportheim, zum Eisschützenheim und zum Badekiosk. Der Fahrradverkehr auf der ostseitige Seeuferstraße bis zum Kertererbach und die Zufahrtsstraße zum Sportzentrum ist zugelassen. Im Badebereich (Liegeflächen rund um den Bürgerausee) ist das Mitführen (Schieben) von Fahrrädern, Rollern etc. verboten.

§  12

Auf dem nordseitigen Zufahrtsweg zum Bürgerausee besteht ein generelles Fahrverbot gemäß § 52 lit a Z 1 STVO. Ausgenommen davon ist nur der Zustellverkehr zu den im Erholungsgebiet Bürgerausees gelegenen Objekten, die Zu- und Abfahrt zum bzw. vom  Haus Markt  125 sowie der Radfahrverkehr.

§ 13

Die Badegäste haben vor dem Betreten des Badesees zu duschen. Die Verwendung von Seife und anderen Reinigungsmitteln wird jedoch untersagt.

§ 14

Alle Anlagen des Erholungsgebietes sind pfleglich zu behandeln. Jede Sachbeschädigung oder Verunreinigung zieht die Verpflichtung zum Schadenersatz nach sich.

§ 15

In einem Umkreis von 50 m rund um die Kneipanlage ist die Verwendung, Benutzung oder Handhabung jeglicher Glasgebinde verboten.

§ 16

Im Falle eines Unfalles oder einer Notlage befindet sich im Badekiosk ein „Erste-Hilfe-Kasten“. Rettungseile bzw. Leitern finden sich in den gekennzeichneten Bereichen der Liegewiese. Die nächstgelegene öffentliche Telefonzelle befindet sich am Bahnhof.

§ 17

Von 19 bis 06 Uhr besteht im gesamten Bereich des Erholungsgebietes Bürgerausee ein generelles Alkoholverbot. Es ist hier der Konsum jeglicher alkoholischer Getränke verboten.

Davon ausgenommen sind nur die verpachteten Bereiche rund um das Kioskgebäude (samt Gastgärten), der Zuschauerbereich bei Sportveranstaltungen, der Kantinenbereich im Sportheim, der engere Bereich des Eisschützenheimes sowie der als Veranstaltungsstätte genehmigte Bereich einer behördlich genehmigen Veranstaltung.

§ 18

Die zuständige Behörde kann auf dem Erholungsgebiet Bürgerausee durch Bescheid Veranstaltungen genehmigen, wodurch, zeitlich klar beschränkt, Regelungen der bestehenden Verordnung, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden.

Für den Fall besonderer Dinglichkeit und Unaufschiebbarkeit wird der Bürgermeister ermächtigt, soferne dem Vorhaben nicht öffentliche Interessen entgegenstehen und andere Nutzungen eingeschränkt werden, tageweise Ausnahmen von der gegenständlichen Verordnung zu genehmigen. Er hat darüber nachträglich die Gemeindevertretung in Kenntnis zu setzten.

§  19

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu € 218,- (€ zweihundertachtzig) oder wenn mit einer Geldstrafe das Auslangen nicht gefunden werden kann, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen (Art. 7 EGVG 1991).

Kuchl am 6.7.2009

Für die Gemeindevertretung

Der Bürgermeister:

(Andreas Wimmer)

PARKGEBÜHRENVERORDNUNG 2007


(Beschluss der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl vom 28.06.2007)
Gemäß § 1 des Salzburger Gemeinde-Parkgebührengesetzes (LGBl. 1991/48 idgF) wird für die Marktgemeinde Kuchl eine Abgabe (Parkgebühr) für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Plätzen nach folgenden Bestimmungen eingehoben:


§ 1
Höhe der Parkgebühr
(1) Die Höhe der Parkgebühr für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen wird mit € 0,50 für jede halbe Stunde festgesetzt.
(2) Die Parkgebühr ist für jede auch nur angefangene halbe Stunde zu entrichten und wird zu Beginn des Abstellens des Fahrzeuges fällig.
(3) Die Parkgebühr wird pro Kalendertag mit € 5,00 limitiert.


§ 2
Zeitlicher Geltungsbereich
Die Zeit, innerhalb der das Parken mehrspuriger Kraftfahrzeuge abgabenpflichtig ist, wird wie folgt festgesetzt:
Von 1. Mai bis 30. September eines jeden Jahres.
Innerhalb dieses Zeitraumes jeweils von Montag bis Sonntag von 08:00 bis 19:00 Uhr.


§ 3
Räumlicher Geltungsbereich
Die Abgabepflicht besteht für folgende öffentlichen Parkplätze der Marktgemeinde Kuchl
1. Parkplatz Salzachbrücke
2. Parkplatz Bauhof


§ 4
Art der Abgabenentrichtung
(1) Die Entrichtung der Abgabe hat durch den Einwurf des der beabsichtigten Parkdauer entsprechenden Geldbetrages in einen der aufgestellten Parkscheinautomaten zu erfolgen.
(2) Der durch den Geldeinwurf vom Parkscheinautomaten ausgedruckte Parkschein hat Kalendertag, Monat und Jahr sowie die Uhrzeit für das Ende des Zeitraumes, für den die Parkgebühr entrichtet wurde, zu enthalten. Er ist bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
(3) Es darf jeweils nur der letztgültige Parkschein angebracht bzw. sichtbar sein.


§ 5
Ausnahmen von der Abgabenpflicht
Ausgenommen von der im § 2 Abs 1 Salzburg Parkgebührengesetz 1991 idgF angeführten Abgabenpflicht sind Reisebusse, welche die am Parkplatz Salzachbrücke gekennzeichneten Abstellflächen für Reisebusse benutzen.


§ 6
Pauschalierung der Parkgebühr
(1) Auf Antrag kann Personen, die ein besonderes Interesse, welches über die Nutzung des Parkplatzes als Benutzer des Bürgerausees hinausgeht, nachweisen können, eine Dauerparkberechtigung erteilt werden. Diese Personen haben die Parkgebühr in Form von Bauschbeträgen je Kalendermonat zu entrichten.
(2) Bei der Höhe des Bauschbetrages pro Monat wird die zu entrichtende Parkgebühr mit 15 Stunden festgesetzt.
(3) Die Bewilligung der Ausnahme gem. StVO und die Vorschreibung des Bauschbetrages erfolgt im Einzelfall mit Bescheid des Bürgermeisters.
(4) Bei Pauschalierung der Parkgebühr ist die mit dem Bewilligungsbescheid ausgestellte Berechtigungskarte anstatt des Parkscheines im Fahrzeug anzubringen. Diese Berechtigungskarte im Format DIN A5-quer hat alle wesentlichen Bestimmungen des Bewilligungsbescheides, wie z. B. Fahrzeughalter, pol. Kennzeichen, Gültigkeitsdauer, zeitliche und örtliche Beschränkungen, zu enthalten. Nach Ablauf der Bewilligungsdauer ist die Berechtigungskarte unverzüglich dem Marktgemeindeamt Kuchl zurückzugeben.
(5) Der Pauschbetrag ist bei monatlicher Zahlung im Vorhinein, spätestens bis zum 01. des jeweiligen Monats beim Marktgemeindeamt Kuchl einzuzahlen. Ein Zahlungsverzug bedingt dieselben Rechtsfolgen wie die Nichtbezahlung der Parkgebühr mit Parkschein.


§ 7
Einhebungszuschlag und Erhöhungsbetrag
Der Einhebungszuschlag wird mit € 36,00 der Erhöhungsbetrag wird mit € 22, festgelegt.


§ 8
Überwachung
Die Überwachung der Einhaltung der Parkgebührenpflicht erfolgt durch ein mit einem Dienstabzeichen und Dienstausweis ausgestatteten Überwachungsorgan


§ 9
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt gemäß § 79 Abs 1 Salzburger Gemeindeordnung 1994 LGBl Nr. 107/1994 mit dem Tag nach Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft.


Für die Gemeindevertretung der
Marktgemeinde Kuchl


Der Bürgermeister:
(Andreas Wimmer)


Aushang an der Amtstafel:
29.06.2007 bis 13.07.2007

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl hat am 16.12.2004 aufgrund des § 3c Abs.3 Landes-Polizeistrafgesetz LGBL 58/1975 idgF folgende Verordnung erlassen:


Hundeleinenzwang-Verordnung


§ 1
Im Gemeindegebiet von Kuchl sind Hunde außerhalb von Gebäuden und von ausreichend eingefriedeten Grundflächen so an der Leine zu führen, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres möglich ist.


§ 2
Diese Verpflichtung (§ 1) gilt nicht außerhalb von Ortsgebieten (z.B. Ortstafel, Ortsende), wenn die Begleitperson einen Nachweis über die Ausbildung des Hundes (z.B. Hundeführerschein etc.) vorweisen kann.


§ 3
Diese Verordnung tritt am 1.1.2005 in Kraft.


Kuchl, am 17.12.2004

Für die Gemeindevertretung
der Marktgemeinde Kuchl


Der Bürgermeister:
Andreas Wimmer


Hinweise:
1. Der eine solche Beschränkung ausschließende Hundegebrauch (Lawinensuchhunde, Hunde im
Einsatz bei Sicherheitsorganen, Jagdhunde udgl) wird durch diese Verordnung nicht erfasst (§ 3a Abs.3, 2. Satz Landes-Polizeistrafgesetz).
2. Verstöße gegen diese Verordnung bilden eine Verwaltungsübertretung und werden gemäß § 3c Abs.1 Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz bestraft.
3. Anzeigen über Verwaltungsübertretungen im Sinne dieser Verordnung nimmt das Gemeindeamt
Kuchl zur Weiterleitung an die Bezirksverwaltungsbehörden entgegen.


Angeschlagen am:
Abgenommen am:

Die Abfuhrordnung 2009 finden Sie hier.

Die Hundesteuerverordnung finden Sie hier.

Vergnügungssteuer-Verordnung 2006

der Marktgemeinde Kuchl

Beschluss der Gemeindevertretung vom

 

§ 1 Abgabenausschreibung

Die Marktgemeinde Kuchl erhebt für die Durchführung von Vergnügungen im Gemeindegebiet eine Abgabe (Vergnügungssteuer). Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 1 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 1998 LGBL 2/1999, zuletzt geändert durch LGBL 62/211.

 

§ 2 Gegenstand und Höhe der Abgabe

(1) Abgabepflichtige Vergnügungen sind alle in der Marktgemeinde Kuchl stattfindenden Veranstaltungen und Maßnahmen, die der Unterhaltung der Teilnehmer dienen. Eine abgabepflichtige Vergnügung liegt auch dann vor, wenn die Veranstaltung neben unterhaltenden auch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Unterhaltung anzusehenden Zwecken dient (Generaltatbestand im Sinne des § 2 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 1998). Sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, beträgt die Abgabe vom Eintritt (der auf der Karte angegebene Preis oder ein sonstiges Entgelt nach § 4 UStG 1994), der für die Teilnahme an der Vergnügung zu entrichten ist 10 %.

(2) Die Abgabe beträgt im Übrigen für:

Z

lit.

Abgabegegenstand

Abgabe

1.

 

a)

 

Tanzveranstaltungen, Kostümfeste, Maskenbälle

Für Vereine die nachweislich Nachwuchsarbeit betreiben

Tanzveranstaltungen, Discopartys über 400 Eintritte

Für Kuchler Vereine die nachweislich Nachwuchsarbeit betreiben.

10 % / Eintritt

5 % / Eintritt

20 % / Eintritt

10 % / Eintritt

 

 

b)

 

Volksfeste, Jahrmärkte, Kirtage udgl. ohne Eintritt

Feste mit Eintritt (z.B. Seefest, Waldfest)

Für Vereine die nachweislich Nachwuchspflege betreiben

 

---

15 % / Eintritt

10 % / Eintritt

 

2.

 

a)

Volksbelustigungen, Karusselle, Achterbahnen, Berg- und Talbahnen, Go-Kart-Bahnen, Autodrome, Rodel- und Rutschbahnen, Schaukeln, Schießbuden, Geschicklichkeitsspiele, Durchführung von Bungee-Jumping.

10-fache des Einzelpreises

 

3

a)

 

b)

Revue- und Varietee- Vorstellungen, Kabaretts, Kunstlaufvorführungen auf Eis- und Rollbahnen Modeschauen Bodybuilding Vorführungen, Performances udgl

10 % / Eintritt

 

4

 

Sex- oder Peepshows

20 %

5

 

Zirkusveranstaltungen, Tierschauen

10 %

6

a)

 

Das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsvorrichtungen einschließlich Spielapparaten und Wettvorrichtungen an öffentlichen Orten in Gast und Schankwirtschaften oder in sonstigen allgemein zugänglichen Räumen.

15,- je Monat und Vorrichtung

 

 

b)

Das Halten von Tischfußballapparaten sowie von Poolbillard- und Karambole Billard Tischen abweichend von lit a.

, ---

 

c)

Das Halten von Air-Hockey und Darts Automaten

---

 

d)

Für das Halten von Geldspielapparaten und von Spielapparaten, die ein verrohende Wirkung ausüben oder das sittliche Empfinden erheblich verletzen, (§ 21 Abs. 2 und 3 bzw. Abs. 1 lit. b des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997)

€ 1.450,--

 

 

e)

Das Halten von Kinderunterhaltungsautomaten oder –Apparaten, Kinderreittiere udgl.

€ 2,00

 

f)

Das Betreiben von PC-Anlagen mit Internetzugang überwiegend zu Spielzwecken mit oder ohne Gewinnaussicht in allgemein zugänglichen Räumen /z.B Internetcafés, Hotel- und Gastgewerbe udgl)

€ 10,-- monatlich

 

 

g)

Das Betreiben von PC-Anlagen mit Internetzugang überwiegend zu Kommunikationszwecken in allgemein zugänglichen Räumen (zB Internetcafes, Hotel- und Gastgewerbe udgl)

---

 

7

a)

Sportliche Wettspiele, Wettkämpfe, Wettfahren und Wettrennen

15 % Eintritt

 

b)

Für Vereine, die nachweislich Nachwuchsarbeit betreiben

---

 

c)

Wrestling und Stuntveranstaltungen

15 % Eintritt

 

d)

Kampfsportdarbietungen udgl.

15 % Eintritt

 

e)

Kegel- und Bowlingbahnen an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften der in sonstigen zugänglichen Räumen

---

 

 

f)

Wettvorrichtungen sowie der Abschluss von Wetten (zB Sportwetten) an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften oder in sonstigen allgemein zugänglichen Räumen

 

Mtl. € 29 je

Vorrichtung bzw.

Abschlussmöglichkeit

 

8.

a)

Das Vorführen von Filmen mit Ausnahme von Videofilmen

---

 

b)

Prädikat „sehenwert“, „wertvoll“ oder „besonders wertvoll“ gem. § 31Sbg. Veranstaltungsgesetz 1997

---

 

9.

a)

Das Vorführen von Videofilmen (Pay-TV/DVD

 € 73 je Vorrichtung

 

b)

Das Vorführen von Videofilmen (Pay-TV/DVD  in Beherbergungsbetrieben

€ 2,--

 

c)

Das Vorführen von großflächigen Projektionen von Bildern (mehr als 5 ²)

---

 

10.

a)

Theatervorstellungen, Ballette, Vorführungen der Tanzkunst, Puppenund Marionettentheater

5 % Eintritt

 

11.

a)

Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge und Lesungen

5 % Eintritt

 

 

b)

Konzerte mit überwiegend klassischem Inhalt

0,00

 

c)

Darbietungen lebender Musik in gastgewerblichen Betrieben, soweit es sich nicht um Tanzveranstaltungen, Kostümfeste oder Maskenbälle handelt

---

 

12.

a)

Ausstellungen ( Trödel-, Antik-, Flohmärkte, Platten-, CD-, Spielzeug-, Teddybärenbörsen sowie sonstige Verkaufsausstellungen udgl.)

 

5 % Eintritt

 

13.

a)

Spiele in Spielkasinos, im Gebäude

€ 0,73 je angef.
10 m²

 

b)

Spiele in Spielkasinos, für die im Freien gelegenen Teile

 

€ 0,36 je angef. 10 m²

 (3)           Die Abgabe wird für jeden auch nur angefangenen Betriebsmonat berechnet.

 

 

§ 3  Abgabenbefreiungen

(1) Der Vergnügungssteuer unterliegen folgende Veranstaltungen bzw. Maßnahmen nicht:

a)     Theatervorstellungen, Ballette, Vorführungen der Tanzkunst, Puppen- und Marionettentheater von solchen Theatern, die aus Mitteln des Bundes, des Landes Salzburg oder der Gemeinde Zuschüsse erhalten (§ 3 Abs. 1 Z 1 Vergnügungssteuergesetz 1998).

b)     das Halten von Geldspielapparaten in konzessionierten Spielbanken (§ 21 Glücksspielgesetz).

(2)        Der Vergnügungssteuer unterliegen ferner folgende Veranstaltungen nicht:

a)       Veranstaltungen, die lediglich dem Unterricht an öffentlichen oder erlaubten privaten Unterrichtsanstalten dienen, Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen (§§ 13 und 13 a des Schulunterrichtsgesetzes 1986) und sonstige Veranstaltungen, die mit Genehmigung der Schulbehörde hauptsächlich für Schüler solcher Anstalten und deren Angehörige dargeboten werden;

b)       Volksbildungskurse

c)       Veranstaltungen, deren Ertrag nachweislich ausschließlich und unmittelbar zu wissenschaftlichen, Humanitäts-, Wohltätigkeits- oder kirchlichen Zwecken verwendet werden.

d)       Veranstaltungen, die der Jugendpflege dienen, wenn sie hauptsächlich für Jugendliche und deren Angehörige dargeboten werden und keine Tanzveranstaltungen, Kostümfeste oder Maskenbälle damit verbunden sind;

e)       Veranstaltungen des Bundes, des Landes Salzburg oder der Marktgemeinde Kuchl nicht aber, wenn letztere nur als Mitveranstalter auftritt

f)        Veranstaltungen, von der Marktgemeinde Kuchl gefördert werden, wenn die errechnete Vergnügungssteuer für diese Veranstaltung Euro 125,00 nicht übersteigt.

 

 

§ 4 Abgabepflichtiger und Haftung

(1)        Abgabepflichtiger ist der Unternehmer (§ 2 Umsatzsteuergesetz 1994) der Veranstaltung.

(2)        Neben dem Abgabepflichtigen haftet der Inhaber der für die Veranstaltung benützten Räume oder Grundstücke als Gesamtschuldner.

 

 

§ 5 Anmeldung von Vergnügungen

  (1)       Das Aufstellen von Vorrichtungen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 6 Vergnügungssteuergesetz 1998 ist innerhalb einer Woche bei der Marktgemeinde Kuchl vom Abgabepflichtigen anzumelden.

(2)        Auch die beabsichtigte Durchführung anderer Arten von Vergnügungen ist vor deren Beginn anzumelden.

 

 

§ 6 Abgabenerklärung und Fälligkeit

(1)        Der Abgabepflichtige hat nach Beendigung der Veranstaltung in einer von der Marktgemeinde Kuchl vorgeschriebenen Form eine Abgabenerklärung einzureichen.

(2)        Bei einmaligen Veranstaltungen hat die Abgabenerklärung spätestens 15 Tage nach Beendigung der Veranstaltung zu erfolgen. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen ist die Abgabenerklärung für jeden Monat bis zum 15. des Folgemonats vorzunehmen.

(3)        Die Abgabe ist bis zu den im Abs. 2 genannten Terminen zu entrichten (Abgabenfälligkeitszeitpunkt).

 

 

§ 7 Vereinbarungen mit Abgabenpflichtigen

 (1)        Die Marktgemeinde Kuchl kann mit einem Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Höhe und die Form der Entrichtung der Vergnügungssteuer treffen, wenn dadurch ohne wesentliche Veränderung des Abgabenertrages die Bemessung und Einhebung der Abgabe vereinfacht wird.

(2)        Für die Dauer der Vereinbarung besteht keine Verpflichtung, eine Abgabenerklärung einzureichen.

(3)        Über Streitigkeiten aus der Vereinbarung entscheidet die Marktgemeinde Kuchl mit Bescheid.

 

 

§ 8 Freikarten

(1)        Bei der Abgabenbemessung für die im § 2 Abs. 2 Z. 1 bis 3, 5 und 7 bis 12 im genannten Veranstaltungen haben außer Betracht zu bleiben:

a)          Freikarten, die an Personen ausgegeben werden, die an der Durchführung der Veranstaltung in Ausübung ihres Berufes oder ihrer öffentlichen Aufgabe beteiligt sind bis zum Ausmaß von 25 % aller für die Veranstaltungen ausgegebenen Eintrittskarten

b)          Sonstige Freikarten bis zum Ausmaß von 5 % aller für die Veranstaltungen ausgegebenen Eintrittskarten, höchstens aber 50 Stück.

(2)        Freikarten müssen deutlich als solche gekennzeichnet werden.

 

 

§ 9 Preis und Entgelt

(1)        Die Abgabe ist nach dem auf der Karte angegebenen Preis unter Einschluss der Abgabe zu berechnen, auch wenn die Karte tatsächlich billiger abgegeben worden ist. In begründeten Fällen können herabgesetzte Preise als Bemessungsgrundlage anerkannt werden. Preisnachlässe, die Wiederverkäufern gewährt werden, zählen nicht zur Bemessungsgrundlage. Die Abgabe ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Karte angegebene Preis oder wenn die Karte keine Preisangabe enthält.

(2)        Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung für die Teilnahme an der Veranstaltung einschließlich der Abgabe auch dann, wenn sie in den Speise- oder Getränkepreisen enthalten ist. Überwiegt aber in dem Gesamtentgelt die Vergütung für Speisen oder Getränke offensichtlich (Silvestermenü udgl.), so gelten als Entgelt 25 % dieses Gesamtentgeltes.

(3)        Zum Entgelt gehören auch:

a)          Vergütungen für Kataloge und Programme, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung mit dem Bezug von Katalogen oder Programmen verbunden ist und das Entgelt dem Veranstalter zufließt; Sonderzahlungen (z.B. Spenden), die vom Veranstalter verlangt werden. Wenn der Betrag der Sonderzahlung nicht zu ermitteln ist, ist dem Entgelt ein Betrag von 20 % hiervon hinzuzurechnen.

b)          Die Sonderzahlung ist nicht hinzuzurechnen, wenn sie einem Dritten zu einem mildtätigen oder gemeinnützigen Zweck zufließt.

(4) Die Umsatzsteuer zählt nicht zur Bemessungsgrundlage.

 

 

§ 10 Karten für mehrere Veranstaltungen

Für einzeln oder zusammenhängend ausgegebene Karten, die zur Teilnahme an einer bestimmten Zahl von zeitlich auseinander liegenden Veranstaltungen berechtigen, ist die Abgabe unter Zugrundelegung jenes Teiles des Gesamtentgeltes zu bemessen, der auf die einzelne Veranstaltung entfällt. Ist die Zahl der Veranstaltungen unbestimmt, so ist die Abgabe nach dem Preis der Gesamtkarte zu berechnen.

 

 

§ 11 Entwertung der Karten

Der Abgabepflichtige darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Vorzeigen und Entwerten der Karten gestatten.

 

 

 § 12 Weitere Verpflichtungen

 Der Abgabepflichtige ist verpflichtet, für jede Veranstaltung eine Aufzeichnung zu führen, aus der Preis und Zahl der ausgegebenen Karten und alle Nebeneinnahmen, die zum Entgelt gehören, ersichtlich sein müssen.

 

 

§ 13 Bauschabgabe nach einem Vielfachen des Einzelpreises

 Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis für erwachsene Personen. Auf die Berechnung des Einzelpreises findet § 9 sinngemäß Anwendung.

 

 

§ 15 Bauschabgabe nach der Größe des benützten Raumes

(1)        Die Größe des Raumes wird festgestellt nach dem Flächeninhalt, der für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Räume einschließlich der Ränge, Logen, Galerien, Gänge, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühne-, Kassen-, Garderoben-, Sanitärräume und der Kleiderablage. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen.

(2)        Bei längerer Dauer oder bei fortlaufender Aufeinanderfolge der Veranstaltungen gilt jeder angefangene Zeitraum von vier Stunden als eine Veranstaltung. Bei Veranstaltungen, die mehr als zwei Tage dauern, wird die Abgabe für jeden angefangenen Tag gesondert erhoben.

 

 

§ 16 In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1)        Der Beschluss der Gemeindevertretung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.

(2)        Alle früheren Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Erhebung einer Steuer für die Veranstaltung von Vergnügungen im Gemeinde der Marktgemeinde Kuchl treten am 1. Jänner 2013 mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf steuerliche Vorgänge, die vor diesem Zeitpunkt bewirkt worden sind, noch anzuwenden sind.

 

Kuchl, am 16.12.2012

 

Für die Gemeindevertretung

Der Bürgermeister:

 

Andreas Wimmer 

 

Marktgemeindeamt Kuchl

 

 Kundmachung

 der von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl  in ihrer Sitzung am 29.April 2010 beschlossen Verordnung  gemäß § 16 Abs. 2 und 4 Bebauungsgrundlagengesetz BGG, LGBl. Nr. 69/1968 idgF. in Verbindung mit § 79 Abs. 1 und 2 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 - GdO 1994, LGBl. Nr. 107/1994 idgF. betreffend Feststellung der durchschnittlichen Kosten für die Herstellung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet je m² .

 

Straßenpreisverordnung

§ 1

Preis für die Herstellung von Verkehrsflächen

 Gemäß § 16 Abs. 2 Bebauungsgrundlagengesetz, LGBl. Nr. 69/1968 idF LGBl. Nr. 31/2009, wird der Preis für die Herstellung von Verkehrsflächen (§ 16 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Gesetzes) im Gemeindegebiet Kuchl  mit €  58,20 je m² festgestellt.

 

§ 2

Preis für die Herstellung von Verkehrsflächen bei bewilligter Selbstherstellung des Unterbaues

 Gemäß § 16 Abs. 4 Bebauungsgrundlagengesetz, LGBl. Nr. 69/1968 idF LGBl. Nr. 31/2009, wird für Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Kuchl der Preis für die Herstellung der Straßendecke und der erforderlichen Entwässerungsanlagen (§ 16 Abs. 2 Z. 2 des Gesetzes) mit €  20,80 je m² festgestellt.

 

§ 3

Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt mit dem Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.

 

Kuchl, am 30.4.2010

 

Für die Gemeindevertretung

der Marktgemeinde Kuchl

 

Der Bürgermeister:

Andreas Wimmer

 

angeschlagen am:

 abgenommen am:

Die Erlassung einer Verordnung gegen das wilde Campieren finden Sie hier.